Agenda
Stand: 2. August 2026 02:59Warum jetzt ein Zug fällig ist: der Konflikt, datiert und belegt — kein konstruierter Druck.
Beleg vor Empfehlung
Ein benannter Machtträger, ein machbarer Zug: Instrument, Zuständigkeit, erster Schritt — aus seiner eigenen Zielfunktion begründet.
Machbar in Tagen, nicht Jahren
Jede Empfehlung trägt Frist und ein binär prüfbares Kriterium. Bei Fälligkeit fordern wir öffentlich ein: geliefert oder nicht.
Wort gegen Tat
POLITIKPeters' Agenda
Daniel Peters ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern – und damit der einzige Oppositionsführer, der einen Gesetzentwurf in den Schweriner Landtag einbringen kann, ohne dafür Regierungsmehrheiten zu brauchen. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur sofortigen Verankerung eines kommunalen Investitions- und Entbürokratisierungsfonds einbringen – binnen zwei Wochen, als erste parlamentarische Härtung seines 100-Tage-Programms.
2. August 2026
POLITIKSchwesigs Agenda
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und damit die Person, die über die Landesregierung Investitionsmittel in die Fläche lenkt — und die am 20. September 2026 ihre Mehrheit verteidigen muss. Bis zu diesem Datum hat das Kabinett noch Zeit, ein konkretes Signal zu setzen.
2. August 2026
POLITIKRuedas Agenda
Alfonso Rueda ist Präsident der Xunta de Galicia und damit der einzige Akteur, der einen regionalen Krisenhaushalt per Dringlichkeitsdekret bewegen kann. Sein bester nächster Zug: einen zweckgebundenen Sonderfonds für gemeindliche Wasserzisternen und Brandschneisen an Wald-Siedlungs-Grenzen per Dringlichkeitsdekret einzusetzen, bevor die Brandsaison ihren nächsten Höhepunkt erreicht.
1. August 2026
POLITIKDobrindts Agenda
Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und damit der Mann, der über Bestand und Reichweite der deutschen Binnengrenzkontrollen entscheidet. Am 31. Juli 2026 kündigte er an, die seit September 2024 laufenden stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen über den 15. September 2026 hinaus fortzuführen – ausgelöst durch den Massenandrang von rund 50.000 Menschen auf die spanische Exklave Ceuta.
1. August 2026
POLITIKNeuendorfs Agenda
Bernd Neuendorf ist Präsident des Deutschen Fußball-Bundes und als Mitglied des FIFA-Councils einer der wenigen deutschen Funktionäre, die im Weltverband direkt stimmberechtigt sind. Ende Juli 2026 hat die FIFA den 211 Mitgliedsverbänden eine Frist bis zum 19. September 2026 gesetzt: Wer bis dahin nicht aktiv widerspricht, gilt als Zustimmung zur Gründung der FIFA Forward Enterprise (FFE) — einer Tochtergesellschaft, die bis zu 20 Prozent der kommerziellen WM-Rechte an private Investoren verkaufen soll, bei einer Gesamtbewertung von rund 20 Milliarden US-Dollar.
31. Juli 2026
POLITIKReiches Agenda
Katherina Reiche ist ehemalige Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und hat am 29. Juli 2026 die EEG-Novelle durch das Kabinett gebracht — ein Beschluss, der den Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien enger verzahnen soll. Ihr bester nächster Zug: eine verbindliche Öffnungsklausel für netzgekoppelte Großspeicher in den Gesetzentwurf aufnehmen, bevor der parlamentarische Geschäftsgang beginnt.
30. Juli 2026
POLITIKWadephuls Agenda
Johann Wadephul ist Bundesminister des Auswärtigen und damit der Mann, der Deutschlands Haltung zu einer europäischen Marinepräsenz im Persischen Golf auf EU-Ebene formal einbringen kann. Sein bester nächster Zug: dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU binnen einer Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Entsendung einer eigenständigen europäischen maritimen Schutzmission für den Persischen Golf und die Straße von Hormus vorlegen.
30. Juli 2026
POLITIKBransons Agenda
Mark Branson ist Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und seit dem 29. Juli 2026 auch formell zuständig für die Marktüberwachung von KI-Systemen im deutschen Finanzsektor. Sein nächster Zug: eine verbindliche Verwaltungsvorschrift erlassen, die alle beaufsichtigten Kreditinstitute zur standardisierten Offenlegung und externen Auditierbarkeit ihrer automatisierten Kredit- und Scoring-Algorithmen verpflichtet.
29. Juli 2026
POLITIKReiches Agenda
Katherina Reiche ist Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und damit zuständig für die Förderinstrumente des Deutschlandfonds — einschließlich der Frage, welche Betriebe wie schnell Geld sehen. Ihr bester nächster Zug: eine gesonderte Richtlinie erlassen, die energieintensiven Mittelständlern Sofortauszahlungen aus dem Deutschlandfonds mit verbindlichen Bearbeitungsfristen garantiert.
29. Juli 2026
POLITIKWadephuls Agenda
Johann Wadephul ist Mitglied des Bundestages und damit nicht in der Position, direkt im Rat der EU-Außenminister zu sprechen oder Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Sein bester nächster Zug: Er sollte das omanische Modell einer freiwilligen Transit-Regulierung für die Straße von Hormus offiziell in die EU-Außenministerrunde einbringen und dort eine diplomatische Flankierung durch die Union beantragen.
29. Juli 2026