Politik
Stand: 2. August 2026 02:59
AgendaPeters' Agenda
Daniel Peters ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern – und damit der einzige Oppositionsführer, der einen Gesetzentwurf in den Schweriner Landtag einbringen kann, ohne dafür Regierungsmehrheiten zu brauchen. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur sofortigen Verankerung eines kommunalen Investitions- und Entbürokratisierungsfonds einbringen – binnen zwei Wochen, als erste parlamentarische Härtung seines 100-Tage-Programms.
2. August 2026
AgendaSchwesigs Agenda
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und damit die Person, die über die Landesregierung Investitionsmittel in die Fläche lenkt — und die am 20. September 2026 ihre Mehrheit verteidigen muss. Bis zu diesem Datum hat das Kabinett noch Zeit, ein konkretes Signal zu setzen.
2. August 2026
AgendaRuedas Agenda
Alfonso Rueda ist Präsident der Xunta de Galicia und damit der einzige Akteur, der einen regionalen Krisenhaushalt per Dringlichkeitsdekret bewegen kann. Sein bester nächster Zug: einen zweckgebundenen Sonderfonds für gemeindliche Wasserzisternen und Brandschneisen an Wald-Siedlungs-Grenzen per Dringlichkeitsdekret einzusetzen, bevor die Brandsaison ihren nächsten Höhepunkt erreicht.
1. August 2026
AgendaDobrindts Agenda
Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und damit der Mann, der über Bestand und Reichweite der deutschen Binnengrenzkontrollen entscheidet. Am 31. Juli 2026 kündigte er an, die seit September 2024 laufenden stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen über den 15. September 2026 hinaus fortzuführen – ausgelöst durch den Massenandrang von rund 50.000 Menschen auf die spanische Exklave Ceuta.
1. August 2026
KommentarDobrindt fordert Werkzeuge, die er schon hat
Kommentar: Warum der Ruf nach neuen Gesetzen nach dem CSD-Attentat das eigentliche Problem verdeckt
1. August 2026
AnalyseWer zahlt den Großeinsatz?
Dortmund, 29. Juni 2024: Ein Mann klettert auf das Dach des Signal Iduna Parks, während drinnen die EM läuft. Was folgt, ist ein Einsatz mit 108 Polizeibeamten, einem Spezialeinsatzkommando und einem Hubschrauber — und eine Rechnung über 12.076,93 Euro.
1. August 2026
AnalyseReparieren per Gesetz, abbauen per Plan
--- Die EU-Richtlinie
31. Juli 2026
KommentarNostalgie auf zwei Rädern
Deutschland bewirbt sich um den Tour-Start 2029 — mit Mauerfall-Gefühl und 25 Millionen Euro. Das Versprechen ist groß. Der Hebel ist es nicht.
31. Juli 2026
AnalyseAuftrag: Was die Wähler wirklich bewegt
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist zwischen 2022 und 2024 von rund zwei Dritteln auf 44 Prozent gesunken. Parteien kommen in aktuellen Umfragen noch auf neun Prozent. Was die Menschen treibt, ist in den Daten seit Jahren sichtbar — nur hat sich daran wenig geändert.
31. Juli 2026
AnalyseWeniger Abschiebungen, mehr Ankündigungen: Was Dobrindts Bilanz trägt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition – in einem Halbjahr, in dem die Abschiebezahlen um 18 Prozent gefallen sind.
31. Juli 2026